Ausgewählte Anträge der CDU Fraktion in der Gemeindevertretung Liederbach

Befreiung von Kindertagesstättengebühren während des Lockdowns, wenn Kinder zu Hause betreut werden (Jan 2021)

Begründung:

In den seit dem 11. Januar geltenden Corona Regeln für Hessen wird erläutert, dass Kindertagesstätten nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden sollen. Dadurch, dass die Kindertagesstätten aber nicht geschlossen sind, bleiben die Eltern beitragspflichtig. Als Beitrag zur Pandemiebekämpfung beantragen wir daher, Gebühren nur für die tatsächliche Inanspruchnahme der Kindertagesstätten zu erheben, solange die Betreuung daheim von der Landesregierung empfohlen wird.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, Kindertagesstättengebühren nur für die tatsächliche Inanspruchnahme der Betreuungszeiten zu erheben, solange die hessische Landesregierung empfiehlt, dass Kindertagesstätten nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden sollen. Der Gemeindevorstand soll mit den Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft auf eine ähnliche Regelung hinarbeiten. Bei privaten Kindertagesstätten soll in diesem Zeitraum analog zur am 25.06. beschlossenen Vorlage V16-21/0638-1 verfahren werden.

Aufstellungsbeschluss zur Überplanung des Gewerbegebietes der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (heute CCEP), ehemals Bebauungsplan "Am Naßgewann"- Änderung der Zielsetzung zur künftigen Nutzung des Gebiets (Okt 2020)

Begründung:

Mit dem Aufstellungsbeschluss „Gewerbegebiet Am Naßgewann“ (Vorlagennummer V11-16/0412-1) wollte die Gemeinde 2013 Planungssicherheit für den Standort der Produktion Coca-Cola European Partners Deutschland GmbH (CCEP) und die baurechtlichen Voraussetzungen für die zukünftige Entwicklung auf diesem Gebiet schaffen. Ende 2014 hat die CCEP die Ausbaupläne aufgrund der Auflagen aus dem damals erstellten Lärmgutachten gestoppt. Nunmehr hat die CCEP die Aufgabe des Produktionsstandorts Liederbach verkündet. Da es nach dem Aufstellungsbeschluss zu keinem Satzungsbeschluss und keiner Veröffentlichung eines Bebauungsplans kam, gilt auch für diesen Bereich weiterhin § 34 Baugesetzbuch. Daher ist es für die Gemeinde Liederbach erforderlich die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses neu zu fassen. Anstatt der Sicherung des Bestands und der ehemals geplanten Erweiterung soll der Bebauungsplan ein allgemeines Gewerbegebiet in Fortsetzung und Anlehnung an den nördlich der Bahnlinie gelegenen Büro- und Gewerbepark zum Ziel haben. Im Rahmen des Bebauungsplans sollen darüber hinaus 1) der im Bestand befindliche Tiefbrunnen einschließlich der technischen Anlagen gesichert und 2) eine parallele Gleisführung der RB12(K-Bahn) an dieser Stelle geprüft werden.

Beschlussvorschlag:

Die Coca-Cola European Partners Deutschland GmbH plant die Aufgabe des Standortes Liederbach. Damit ist die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses „Gewerbegebiet Am Naßgewann“ (V11-16/0412-1), Entwicklungsmöglichkeiten für die Produktion der CCEP zu schaffen, hinfällig. Die Gemeindevertretung beschließt daher ein allgemeines Gewerbegebiet in Fortsetzung und Anlehnung an den nördlich der Bahnlinie gelegenen Büro- und Gewerbepark als neues Ziel der Planung. Dabei soll der im Bestand befindliche Tiefbrunnen einschließlich der technischen Anlagen gesichert und eine mögliche parallele Gleisführung der RB12 (K-Bahn) an dieser Stelle geprüft werden. Das Bebauungsplanverfahren ist entsprechend dieser Zielsetzung wieder aufzunehmen. 

Kindertagesstätte Quartier Mixte – Neubau soll Betreuung, Wohnraum und Vereinsleben kombinieren (Sep 2020)

Begründung:

Im Investitionsplan 2021 ist der Neubau einer Kindertagesstätte im Quartier Mixte als Ersatz und Erweiterung der Kapazitäten des Kindergartens Bahnstraße vorgesehen. Im südlichen Teil des Plangebiets im Bebauungsplan ist eine Fläche für eine Kindertagesstätte berücksichtigt. Diese ist momentan für 6 Gruppen angedacht. Schon vor den COVID-19 bedingten Einschränkungen, besonders aber in der momentanen Situation, hat sich gezeigt, dass oft nicht genug Räume für Vereinsaktivitäten in Liederbach vorhanden sind. Wir sehen Bedarf für einen Mehrzweckraum, der neben der Kinderbetreuung auch für andere Aktivitäten genutzt werden kann. Das Umfeld der geplanten Kindertagesstätte würde zusätlich auch eine Mehrstöckigkeit des Gebäudes erlauben, so dass die Kinderbetreuung mit zusätzlichem Wohnungsbau (bspw. für Erzieher/innen) kombiniert werden kann. Ähnliche Projekte wurden erfolgreich in anderen Kommunen realisiert.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dem BPU und HFA eine Planung für den Kindergartenneubau im Quartier Mixte vorzustellen. Diese Planung soll, dem Umfeld angepasst, mehrgeschossig sein und neben der Kinderbetreuung Wohnungen und einen Mehrzweckraum berücksichtigen.

Ideenwettbewerb für zukünftige Nutzung der Grundstücke Bahnstraße 5 und Kirchweg 7 (momentan Kindergarten Bahnstraße) (Sep 2020)

Begründung:

Nach einem Kindertagesstättenneubau im Quartier Mixte werden die Grundstücke Bahnstraße 5 und Kirchweg 7 nicht mehr für die Kinderbetreuung benötigt. Im Haushaltsplan 2020 sieht der Investitionsplan momentan den Verkauf der Grundstücke zur teilweisen Finanzierung des Kindertagesstättenneubaus vor.

Diese beiden Grundstücke befinden sich im Eigentum der Gemeinde und an einer zentralen Stelle. Dies gibt der Gemeinde die Möglichkeit, auf diesem Gebiet Wohnraum und örtliche Infrastruktur in einer Weise zu kombinieren, die wir an keiner anderen Stelle im Ort haben. Daher sollten wir uns frühzeitig mit der Folgenutzung dieses Gebietes befassen.

Bevor Fragen wie z.B. Verkauf / eigene Entwicklung oder Möglichkeit eines Planungswettbewerbs, etc. beantwortet werden können, müssen wir die grundsätzlichen Möglichkeiten der Nutzung dieses Geländes diskutieren.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dem BPU einen Entwurf für die Nachnutzung der Grundstücke Bahnstraße 5 und Kirchweg 7 unter Berücksichtigung von Wohnen in Kombination mit örtlicher Infrastruktur zur Beratung vorzulegen.

Prüfung einer Vergabe der regelmäßigen Reinigung der Containerstandorte in Liederbacher (Feb 2020)

Begründung:

Die Containerstandorte in Liederbach sind trotz regelmäßiger Leerung oft und schnell verschmutzt. Dies führt zu einem unschönen Ortsbild und kann auch Gefahrenstellen zur Folge haben. Anwohner beschweren sich regelmäßig. Unter dem Motto „sauberhaftes Liederbach“ sollten wir diesen Missstand ändern. Kriftel beauftragt eine Fremdfirma, um die örtlichen Containerstandorte zu reinigen, da diese Leistung nicht regelmäßig von eignen Mitarbeitern erbracht werden kann. Diese Option sollten wir auch für Liederbach prüfen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Vergabe der regelmäßigen Reinigung der Containerstandorte in Liederbacher zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Die Ergebnisse sind dem HFA zur weiteren Beratung vorzulegen.

Änderung der Hauptsatzung zur Verkleinerung der Gemeindevertretung Liederbach (Feb 2020)

Begründung:

Durch Änderung der Hauptsatzung kann bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Wahlzeit die Zahl der Gemeindevertreter auf die für die nächst niedrigere Größengruppe maßgebliche oder eine dazwischen liegende ungerade Zahl festgelegt werden (in Liederbach auf mind. 23 Gemeindevertreter). Die Änderung muss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter beschlossen werden und gilt ab der nächsten Wahlzeit.(§ 38 (2) HGO). Eine Verkleinerung der Gemeindevertretung wurde zuletzt 2014 diskutiert und abgelehnt. Die CDU-Fraktion hält es für angebracht, dass die Gemeindevertretung ihre Größe auch in der dieser Wahlperiode erneut hinterfragt und rechtfertigt oder ihre Verkleinerung beschließt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Liederbach ändert die Hauptsatzung wie folgt:

§4 Gemeindevertretung: (1) Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 27 festgelegt.

Die Änderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Bekanntmachung ist rechtzeitig vor Ablauf der Wahlzeit zu veröffentlichen.

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